International Social Security Review

Soziale und medizinische Langzeitpflege für ältere Menschen

International Social Security Review

Soziale und medizinische Langzeitpflege für ältere Menschen

Die International Social Security Review hat eine neue Sonder-Doppelnummer herausgegeben, die sich mit der Langzeitpflege älterer Menschen befasst. Sie ergänzt verschiedene Tätigkeiten, die die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) in jüngster Zeit unternommen hat, um die Tätigkeiten im Bereich der Langzeitpflege voranzutreiben.

Die Sondernummer (Bd. 75, Nr. 3-4) mit dem Titel “The human right to long-term care for the elderly: Extending the role of social security programmes” (Das Menschenrecht auf Langzeitpflege für ältere Menschen: Ausweitung der Rolle der Programme der sozialen Sicherheit) enthält wichtige Artikel, die sich mit der Herausforderung befassen, wie ein bezahlbarer und angemessener Zugang zu einer hochwertigen medizinischen und sozialen Pflege älterer Menschen weltweit nachhaltig ausgeweitet werden kann.

In der Sondernummer geht es hauptsächlich um die komplexe Frage, welche formelle Rolle die Systeme der sozialen Sicherheit spielen können und spielen sollten. Derzeit bieten nur wenige Länder eine Sozialversicherungsdeckung für das Risiko einer dauerhaften medizinischen und sozialen Pflegebedürftigkeit an. Pflegebedürftige ältere Menschen werden oft durch steuerfinanzierte Angebote versorgt, und eine private Langzeitpflege ist meist Menschen mit ausreichenden finanziellen Mitteln vorbehalten.

Eine zentrale Herausforderung liegt darin, dass es noch keinen internationalen Standard und Konsens darüber gibt, wie eine Entwicklung und Ausweitung der Sozialversicherungsdeckung auf die Langzeitpflege aussehen sollte. Die internationalen Standards der sozialen Sicherheit sollten deshalb so überarbeitet und erweitert werden, dass auch die medizinische und soziale Langzeitpflege älterer Menschen darin explizit berücksichtigt wird.

Aus Sicht der Menschenrechte ist eine derartige Norm unabdingbar. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, Artikel 22, steht unmissverständlich: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit ...“. Diese wichtige Feststellung wird sodann in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, Ziel 1.3, bekräftigt, wo es heißt, dass das Recht auf soziale Sicherheit für alle umgesetzt werden soll.

Die Zeit ist dabei ein entscheidender Faktor. Denn die demografischen Trends, aus denen sich eine noch nie dagewesene Geschwindigkeit und Breite der Bevölkerungsalterung weltweit ablesen lässt, zeigen, dass schnell koordinierte politische Maßnahmen erforderlich sind. Für nationale Initiativen wäre es deshalb hilfreich, wenn ein internationaler politischer Handlungsimpuls vorhanden wäre und sie begleiten würde. Die Dekade Gesundes Altern (2021–2030) der Vereinten Nationen ist nun genau eine solche Vorlage.

Erweiterung der Rolle der Programme der sozialen Sicherheit

Internationale Normen der sozialen Sicherheit, insbesondere diejenigen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), können für die praktische Umsetzung einer solchen „sozialen Sicherheit für alle“ wichtige Hinweise geben.

Wie ein Team von Autoren des Internationalen Arbeitsamts und der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit betont, gibt es keine in allen Ländern gültige Einheitslösung dafür, wie man am besten wirksame und tragfähige Langzeitpflegeprogramme aufbaut. Auch die bedeutenden Deckungslücken einiger Länder dürfen nicht vergessen werden, etwa im Bereich der Renten und der Gesundheitsversorgung. Unabhängig davon ist es jedoch möglich, länderspezifische Lösungen für die Langzeitpflege zu finden, die auf einem rechtebasierten Ansatz beruhen. Dies zeigen die in der Sondernummer präsentierten internationalen Daten.

Dabei sollten die Staaten jedoch einige Punkte beachten. Vorzuziehen sind Lösungen, die eine universelle Deckung, eine solidarische Finanzierung, eine breite Risikostreuung und ein geschlechtergerechtes und diskriminierungsfreies Pflegeangebot bieten. Zudem sollten die gesundheits-, sozial- und beschäftigungspolitischen Strategien gut aufeinander abgestimmt sein. In den Langzeitpflegesystemen sollten auch die Bedürfnisse der formellen und informellen Pflegepersonen berücksichtigt werden. Denn eine Formalisierung und Sozialversicherungsdeckung für informelle Pflegepersonen erlaubt einen höheren Beschäftigungsgrad sowie menschenwürdiges Arbeiten in diesem wachsenden Sektor. Außerdem müssen die rechtlichen Grundlagen für die Erbringung und Regulierung dieser Dienstleistungen gestärkt werden.

Ein Hauptziel dabei ist eine lückenlose Betreuung. Damit ist es möglich, das Recht auf Langzeitpflege und ein erhöhtes persönliches Wohlbefinden der älteren Menschen zu verwirklichen, ohne dass dadurch finanzielle Notlagen entstehen.

Welche Rolle spielen die Verwaltungen der sozialen Sicherheit?

In der Sondernummer werden verschiedene Schritte aufgezeigt, die für Entscheidungsträger und Verwaltungsfachleute der sozialen Sicherheit von Interesse sein können.

Auf nationaler Ebene sind vor allem eine tragfähige und gerechte Finanzierung sowie eine angemessene Regulierung einer Langzeitpflege von hoher Qualität entscheidend. Erforderlich sind auch Maßnahmen zur Bewältigung der Arbeitsmarktherausforderungen, damit der Aufbau eines Pools an professionellen Pflegefachkräften sowie menschenwürdige Arbeit und ein Sozialschutz für alle Pflegepersonen gewährleistet sind.

Was den Auftrag der Verwaltungen der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Erbringung von Langzeitpflegeprogrammen betrifft, so sollten die politischen Entscheidungsträger dabeifolgende Punkte berücksichtigen und entsprechende Beschlüsse fassen: die Rolle der öffentlichen, privaten und gegenseitigkeitsbasierten Angebote und ihre Regulierung, die Programmkoordination auf nationaler, subnationaler und kommunaler Ebene, das Verfolgen von Strategien des „Zu Hause älter werden“ und der stationären Pflege, ein angemessener Einsatz digitaler Technologien und Kommunikationsinstrumente in der Programmverwaltung, maßgeschneiderte personenbezogene Dienstleistungen und Pflegeangebote sowie die weiterhin oft stark geschlechtsabhängige Einbindung von Familien- und Gemeindemitgliedern in die Pflegetätigkeit.

Abschließend sei gesagt, dass die Komplexität der Aufgaben zur Bewältigung der allgemeinen Langzeitpflegeherausforderungen nicht unterschätzt werden sollte, wie die vorgenannten und miteinander vernetzten Aspekte, Rollen und Gestaltungsansätze hinreichend belegen.

IVSS-Tätigkeiten im Bereich Langzeitpflege

Angesichts des globalen Problems der Bevölkerungsalterung ist der Aufbau nationaler Langzeitpflegesysteme für ältere Menschen zu einer immer dringenderen Aufgabe geworden. Im Triennium 2020–2022 arbeitete die IVSS eng mit ihren Mitgliedsinstitutionen zusammen, um Wissen über die Langzeitpflege zu sammeln, gute Praxis auszutauschen und die Anliegen der Pflegebedürftigen zu fördern. Unter anderem organisierte die Vereinigung eine Reihe von Webinaren über Langzeitpflege und veröffentlichte den Analyseartikel Langzeitpflege in der alternden Gesellschaft: Themen und Strategien sowie einen Fachbericht mit dem Titel Langzeitpflege: Globale Anstrengungen und internationale Aufmerksamkeit aus Sicht des Gesundheitswesens. Das Working paper Long-term care in the context of population ageing: A rights-based approach to universal coverage (Langzeitpflege im Kontext der Bevölkerungsalterung: ein rechtebasierter Ansatz für eine universelle Deckung) wurde jüngst gemeinsam von IVSS und IAO veröffentlicht. Der Fachausschuss für Gesundheitsleistungen und Krankenversicherung setzt sich verstärkt für die Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege ein und wird seine Arbeit zu diesem Thema im Triennium 2023–2025 weiter vorantreiben.

Schließlich waren diese Fragen auch Gegenstand der Sitzung Anpassung der sozialen Sicherheit an die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung auf dem Weltforum für soziale Sicherheit 2022.