International Social Security Review

Der unverzichtbare Beitrag der sozialen Sicherheit zu inklusivem Wachstum und sozialem Zusammenhalt

International Social Security Review

Der unverzichtbare Beitrag der sozialen Sicherheit zu inklusivem Wachstum und sozialem Zusammenhalt

In diesen außergewöhnlichen Zeiten hat die International Social Security Review eine Sondernummer herausgebracht, die zum richtigen Zeitpunkt auf den tieferen Zusammenhang zwischen sozialer Sicherheit, inklusivem Wachstum und sozialem Zusammenhalt hinweist.

Hinsichtlich der weltweiten Fortschritte beim Erreichen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele gibt es kaum Zweifel daran, dass 2020 ein verheerendes Jahr sein wird.

Die beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie breiten sich auf der ganzen Welt weiter aus und machen sich in immer mehr Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bemerkbar. Insbesondere die Fortschritte auf dem Weg zu mehr inklusivem Wachstum und sozialem Zusammenhalt sind in vielen Ländern ins Stocken geraten.

Dennoch ist man sich weitgehend einig, dass die Situation weit schlimmer gewesen wäre, wenn die öffentliche Politik und insbesondere die Systeme der sozialen Sicherheit nicht so entschieden interveniert hätten.

In der Sondernummer 2020 der International Social Security Review (ISSR, Bd. 73, Nr. 3) wurde dies zum Anlass genommen, die sich gegenseitig stützenden Ziele der sozialen Sicherheit, des inklusiven Wachstums sowie des sozialen Zusammenhalts genauer auszuleuchten.

Inklusives Wachstum und sozialer Zusammenhalt

Inklusives Wachstum und sozialer Zusammenhalt gelten in Volkswirtschaften allgemein als politisch nützliche und notwendige Ziele.
Unter inklusivem Wachstum versteht man üblicherweise, dass eine Gesellschaft versucht, die Erträge ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gerechter zu verteilen. Der soziale Zusammenhalt seinerseits berührt verschiedene gesellschaftliche Aspekte und kann als sinnvolles Maß an Vertrauen, inklusiver Identität und Bereitschaft zur Zusammenarbeit definiert werden.

Aus politischer Sicht sind diese beiden Qualitäten Bestandteile des Gesellschaftsvertrags, der letztlich den Kitt einer Gesellschaft bildet. Auf globaler Ebene sind sie als wichtige Eckpunkte in den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen 2030 festgeschrieben.
Selbstverständlich sind Erreichen und Erhalt der Fortschritte in den Bereichen inklusives Wachstum und sozialer Zusammenhalt auch für die Systeme der sozialen Sicherheit von entscheidender Bedeutung, da sie erst deren langfristige soziale, politische und finanzielle Tragfähigkeit gewährleisten.

Systeme der sozialen Sicherheit: wirtschaftliche Stabilisatoren und soziale Puffer

Ausgehend von den Erfahrungen früherer globaler Krisen war durchaus damit zu rechnen, dass die Regierungen im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise verstärkt auf die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit zurückgreifen würden.

Wie die Online-Beobachtungsstelle der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS), Coronavirus – Antworten der sozialen Sicherheit, berichtet, haben die Programme der sozialen Sicherheit in vielen Ländern den Auftrag erhalten, all denen, die von den gesundheitlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Folgen der Pandemie betroffen sind, den nötigen Schutz zu bieten. Dies geschah durch Anpassungen der bestehenden Programme und punktuelle Notfallmaßnahmen.

Insgesamt haben sich die Systeme der sozialen Sicherheit als unverzichtbare wirtschaftliche Stabilisatoren und soziale Puffer erwiesen, mit denen die Gefahren für die Volkswirtschaften, für die Arbeitsmärkte und vor allem auch für die anfälligen Bevölkerungsteile wirksam eingedämmt werden konnten.

Der verstärkte Rückgriff auf Systeme der sozialen Sicherheit macht deutlich, dass die sozialpolitischen Maßnahmen die wirtschaftliche Entwicklung nicht etwa hemmen, sondern dass, ganz im Gegenteil, nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung einander gegenseitig bedingen.

COVID-19, strukturelle Ungleichheiten und eine umfassende Deckung der sozialen Sicherheit

Das Ausmaß der COVID-19-Krise ist trotz der gestiegenen Ausgaben vieler Systeme der sozialen Sicherheit derart umfassend, dass die Fortschritte auf dem Weg zu mehr inklusivem Wachstum und sozialem Zusammenhalt in vielen Ländern ins Stocken geraten sind. In einigen Ländern ist es womöglich sogar zu Rückschritten gekommen.

In der allgemeinen Perspektive der Ziele nachhaltiger Entwicklung hat die COVID-19-Pandemie in vielen Gesellschaften auch tiefer liegende strukturelle Ungleichheiten offengelegt. Aus Sicht der IVSS zeigen sich solche Ungleichheiten typischerweise in einem beschränkten Sozialschutzzugang. Am offensichtlichsten ist dies bei Selbstständigen, ländlichen Beschäftigten, Beschäftigten digitaler Plattformen und – global gesehen der größten Gruppe ohne Zugang zu einer angemessenen Deckung – bei informell Beschäftigten. Ungleichheiten in der Deckung der sozialen Sicherheit finden sich aber auch zwischen den Geschlechtern.

Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Deckung der sozialen Sicherheit ist, um die Gesellschaft gegen gesellschaftliche und wirtschaftliche Schockereignisse zu schützen. Es ist deutlich geworden, dass die schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Krisenauswirkungen durch nichts so gut abgefedert werden können wie durch umfassende Systeme der sozialen Sicherheit und universelle Gesundheitsversorgungs- und Langzeitpflegesysteme, die mit einer präventiven Gesundheitspolitik sowie mit Arbeitsschutzsystemen und Arbeitsmarktstrategien koordiniert werden. Dadurch wird übrigens auch eine unvergleichliche Stützung der Verbrauchernachfrage erreicht.

Oder, wie IVSS-Generalsekretär Marcelo Caetano es formuliert: „Ohne eine umfassende soziale Sicherheit wäre der Werkzeugkasten zur Stützung des inklusiven Wachstums und des sozialen Zusammenhalts sehr viel beschränkter.“

Und genau darin liegt die Herausforderung: Das Fehlen umfassender Systeme der sozialen Sicherheit hindert Verwaltungsfachleute der sozialen Sicherheit in vielen Ländern daran, Leistungen und Dienstleistungen für alle und besonders für diejenigen, die am stärksten unter der sich ausweitenden Krise leiden. Ohne umfassende nationale Programme der sozialen Sicherheit verfügen auch die politischen Entscheidungsträger oft nicht über die Optionen, um neuartige nationale Notfallmaßnahmen zu entwerfen und umzusetzen. Denn gerade Notfallmaßnahmen sind normalerweise effektiver, wenn sie auf wind- und wettergeprüften Verwaltungsstrukturen aufbauen können.
Eine tragfähige Zukunft für die soziale Sicherheit

Der globalen Wirtschaft droht eine tiefe Rezession. Für die Systeme der sozialen Sicherheit sind die Ausgaben der sozialen Sicherheit in den letzten Monaten gestiegen, während die Beitragseinnahmen gesunken sind. Grund dafür sind die höhere Arbeitslosigkeit, die geringeren Arbeitszeiten vieler Beschäftigter und die niedrigeren Einkommen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Sozialausgaben, die durch allgemeine Staatseinnahmen finanziert werden, gestiegen.

Trotz der wichtigen stabilisierenden und schützenden Wirkung der Systeme der sozialen Sicherheit ist davon auszugehen, dass ihre finanzielle Gesundheit und ihre Stabilität in vielen Ländern abgenommen haben. Den öffentlichen Finanzen dürfte es nicht anders ergangen sein. In nächster Zeit wird man im Rahmen der politischen Maßnahmen zur Sicherstellung einer tragfähigen Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit wohl nicht darum herumkommen, entweder die Beiträge zu erhöhen oder die Leistungen zu kürzen, oder beides zugleich. Innovative alternative Finanzierungsformen werden wohl ebenfalls geprüft werden müssen. Als wahrscheinlich gilt, dass je länger die Auswirkungen der Krise anhalten, desto größer auch die Nachfrage nach steuerfinanzierten Sozialausgaben sein wird, insbesondere bei Sozialhilfeleistungen. Da viele Staaten sich gezwungen sehen könnten, Sparmaßnahmen einzuleiten, ist es im Sinne eines inklusiven Wachstums und sozialen Zusammenhalts unabdingbar, dass die notwendigen Änderungen des Steuersystems progressiv gestaltet werden.

Die Welt verändert sich immer weiter, und die Systeme der sozialen Sicherheit müssen sich an diese Veränderungen anpassen. Die Menschen werden in ihrem Lebensverlauf auch weiterhin vor Herausforderungen für ihre Einkommenssicherheit und Gesundheit stehen. Wenn wir diese neue Normalität beschreiben wollen, dann kann sie wohl am besten als gestiegene allgemeine Unsicherheit charakterisiert werden, sowohl auf sozialer, wirtschaftlicher, politischer als auch ökologischer Ebene. Bei der Bewältigung dieser Unsicherheit und beim Wiederaufbau von Vertrauen in die Gesellschaft spielen die Systeme der sozialen Sicherheit eine ganz entscheidende Rolle.

Wie diese Sondernummer der ISSR zeigt, ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit rund um den Globus weiterhin für inklusives Wachstum und für sozialen Zusammenhalt einsetzen – und so unseren Gesellschaftsvertrag aufrechterhalten.

Weiterführende Lektüre

ISSR. 2020. „Special issue: Social security, inclusive growth and social cohesion“ [Sondernummer: Soziale Sicherheit, inklusives Wachstum und sozialer Zusammenhalt], International Social Security Review, Bd. 73, Nr. 3.

Kontakt

Für weitere Informationen zur ISSR-Sondernummer 2020 wenden Sie sich bitte an Roddy McKinnon, Herausgeber, International Social Security Review; mckinnon@ilo.org.