Die International Social Security Review, die erstmals 1948 als Bulletin of the International Social Security Association publiziert wurde und im Januar 1967 ihren aktuellen Namen erhielt, begeht dieses Jahr ihren 75. Geburtstag. Zur Feier dieses bedeutenden Jubiläums erscheint eine Doppelnummer mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Langzeitpflege für ältere Menschen: Ausweitung der Rolle der Programme der sozialen Sicherheit“, die sich mit aktuellen Debatten zur Ausweitung der Deckung der sozialen Sicherheit angesichts der Bevölkerungsalterung befasst. Es gibt Argumente dafür, die internationalen Standards der sozialen Sicherheit dahingehend zu überarbeiten, dass auch die Langzeitpflege für ältere Menschen – möglicherweise als getrennter Zweig der sozialen Sicherheit – in ihnen offiziell anerkannt wird. Im Zentrum dieser Debatten stehen Fragen, die von allen Ländern diskutiert werden müssen und die sich vor allem darum drehen, welche Rolle die Systeme der sozialen Sicherheit bei der Deckung des langfristigen medizinischen und sozialen Versorgungsbedarfs älterer Menschen spielen könnten und sollten.

Dieser Artikel untersucht die Herausforderungen des Alterns für die Langzeitpflege. Die Analyse erfolgt in drei Schritten. In einem ersten Schritt schätzen wir den voraussichtlichen Pflegebedarf für 30 Industrieländer auf Grundlage der prognostizierten Alterung und Behinderungen älterer Menschen. In einem zweiten Schritt skizzieren wir die Herausforderungen für die Pflegesysteme hinsichtlich des Pflegekräftemangels, der steigenden Qualifikationsanforderungen an die Pflegekräfte, der Hindernisse für einen allgemeinen und gerechten Zugang zur Pflege und der Kostendämpfung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer angemessenen Pflegequalität. Im dritten Schritt zeigen wir Lösungen für diese Herausforderungen auf, indem wir die Pflegesysteme von Deutschland, Israel, Japan, den Niederlanden und der Republik Korea vergleichen.

Mit der Beschleunigung der Bevölkerungsalterung wird gesundes Altern zu einem Muss für alle. Die Sozialschutzsysteme spielen bei diesem Vorhaben eine wichtige Rolle. Durch einen lebenszyklusorientierten Ansatz können die Sozialschutzsysteme i) die Prävention von Behinderungen im Alter (d.h. durch Berücksichtigung der sozialen Determinanten von Gesundheit und Rehabilitation), ii) den effektiven Zugang zu Langzeitpflege ohne Härten für diejenigen, die sie benötigen, und iii) menschenwürdige Arbeit in der Pflegewirtschaft unterstützen. Dies erfordert einen transformativen Gender-Ansatz. In der Tat sind Frauen in ihrer Vielfalt sowohl bei den älteren Menschen als auch bei den Langzeitpflegeanbietern überproportional vertreten. Um einen angemessenen Beitrag zu gesundem Altern und einem effektiven Zugang zu Langzeitpflege ohne Härtefälle zu leisten, müssen die Sozialschutzsysteme eine enge Koordinierung zwischen Gesundheitsversorgung, Sozialfürsorge und anderen sozialpolitischen Maßnahmen aufbauen. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Ansatzpunkte, mit denen die Sozialschutzsysteme einen Beitrag zum Jahrzehnt des gesunden Alterns der Vereinten Nationen leisten können, und stützt sich dabei auf den rechtsbasierten Ansatz der Menschenrechte und der internationalen Standards der sozialen Sicherheit.

Die Familie ist der dominierende Akteur in Indiens derzeitigem Langzeitpflegesystem. Dennoch werden informelle Familienmodelle nicht ausreichen, um den wachsenden Bedarf an Langzeitpflege in Indien zu decken, da Lebenserwartung und geografische Mobilität zunehmen, chronische Krankheiten und Behinderungen unter älteren Menschen weit verbreitet und die Lebensgemeinschaft der Großfamilie rückläufig sind. Um dem wachsenden Bedarf an Langzeitpflege gerecht zu werden, muss das derzeitige Langzeitpflegesystem, insbesondere seine außerfamiliären Komponenten, deutlich ausgebaut werden. Diese Überarbeitung wird Investitionen in die Infrastruktur, die Humanressourcen und die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen erfordern. Die Ziele dieser Studie sind i) eine deskriptive Zusammenfassung und Analyse des indischen Langzeitpflegesystems unter Berücksichtigung der Heterogenität zwischen den Bundesstaaten sowie der finanziellen, sozialen und kulturellen Faktoren, die das Funktionieren des indischen Langzeitpflegesystems behindern; ii) den gegenwärtigen und künftigen Langzeitpflegebedarf sowie seinen kritischen finanziellen und personellen Aufwand abzuschätzen und zu bewerten sowie iii) die Institutionen und Politiken, Technologien und Verhaltensweisen kritisch zu analysieren und zu erörtern, die erforderlich sind, um die Kapazitäten bequem mit dem Bedarf an Langzeitpflege in Einklang zu bringen.

Die Altenpflege ist eine der wichtigsten sozioökonomischen Fragen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben. Angesichts des Arbeitskräfterückgangs im Pflege- und Gesundheitssektor gibt es bereits jetzt Schwierigkeiten, den Pflegebedarf vollständig zu decken. Darüber hinaus erfordert die Deinstitutionalisierung, die einen Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Pflege bedeutet, eine Aufstockung der Humanressourcen im Pflege- und Gesundheitssektor. Der Artikel befasst sich mit den Langzeitpflegesystemen für ältere Menschen und den Bedingungen, die die Möglichkeit für die Visegrád-Länder (Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) beeinflussen, von einem postsozialistischen Modell (standardmäßige/unterstützte Familienzuständigkeit) zu einem europäischen – auf Deinstitutionalisierung basierenden – Pflegemodell überzugehen. Ein weiteres Ziel des Artikels ist es, einige der zu beobachtenden Unterschiede bei der Langzeitpflege für ältere Menschen in Mitteleuropa aufzuzeigen, und zu betonen, dass ihre spezifischen Merkmale bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Maßnahmen und sozialpolitischer Leitlinien auf EU-Ebene berücksichtigt werden sollten.

Ältere Menschen und ihre Pflegekräfte sind von der COVID-19-Pandemie unverhältnismäßig stark betroffen worden. Viele OECD-Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Infektion einzudämmen und das Pflegepersonal zu fördern. Die Gesundheitskrise verdeutlicht und verschärft jedoch bereits bestehende strukturelle Probleme im Langzeitpflegebereich. In vielen OECD-Mitgliedstaaten ist es nach wie vor eine Herausforderung, genügend Arbeitskräfte für die Langzeitpflege zu finden, und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sind schwierig. Ein Qualifikationsdefizit und eine unzureichende Einbindung in die übrige Gesundheitsversorgung sind die Ursache für vermeidbare Krankenhauseinweisungen selbst in normalen Zeiten. Diese Herausforderungen werden wahrscheinlich immer akuter werden, wenn angesichts der raschen Alterung der Bevölkerung keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Es bedarf Strategien zur Verbesserung der Personalrekrutierung und der Personalbindung durch Fortbildung, Verbesserung der Koordinierung und der Produktivität unter Nutzung der Wirkung digitaler Technologien.

Der Artikel beschreibt die Schlüsselelemente der politischen Agenda für eine verstärkte Integration von Gesundheits- und Sozialfürsorge für ältere Menschen in Ländern mit hohem Einkommen und verdeutlicht deren weiterreichende Bedeutung für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen (low- and middle-income countries – LMICs). Der Artikel untersucht dann den Kontext für diese Agenda in Brasilien, einschließlich der wachsenden Nachfrage nach Langzeitpflege (long-term care – LTC) und aktuelle institutionelle Regelungen. Danach wird ein Fallstudienprojekt über die Zusammenarbeit zwischen lokalen Sozialhilfe- und Gesundheitsbehörden in der brasilianischen Stadt Belo Horizonte im Bereich der Langzeitpflege erörtert. Es zeigt die Herausforderungen und potenziellen Vorteile dieses Partnerschaftsmodells auf und bietet politische Erkenntnisse für die Langzeitpflegepolitik in Brasilien und anderen Ländern.

In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die derzeitige Landschaft der Langzeitpflege in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs), basierend auf der Ergebnisanalyse und -synthese von Literaturrecherchen. Wir beginnen mit einer kurzen Bewertung des Langzeitpflegebedarfs auf der Nachfrageseite, gefolgt von einer angebotsseitigen Bewertung des verfügbaren Mix aus formellen Langzeitpflegediensten einerseits und informellen Pflegeleistungen andererseits. Danach beschreiben und diskutieren wir die Rolle der staatlichen Politik bei der Bereitstellung und Governance von Langzeitpflege. Abschließend erörtern wir praktische Überlegungen zur Langzeitpflegepolitik für LMICs und stützen uns dabei auf Erfahrungen, gute Praxis und Lehren aus Ländern mit hohem Einkommen.

Anhand von Erhebungen des Europäischen Netzwerks für Sozialpolitik (ESPN) geht es in dem Artikel darum, inwieweit Selbstständige und Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die durch „gewöhnliche“ Sozialschutzvorkehrungen weniger gut geschützt sind, während der COVID 19-Pandemie in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich bei „außergewöhnlichen“ Einkommensschutz- und Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen berücksichtigt wurden. Nach dem Ausbruch der Krise führten die Länder schnell beispiellose Notfallmaßnahmen zum Einkommensersatz für Selbstständige ein. Dennoch boten die meisten dieser Systeme nur eine Basisunterstützung durch Pauschalbeträge und wiesen in einigen Fällen Einschränkungen aufgrund unterschiedlicher Anspruchsvoraussetzungen auf. Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen wurden meist in die Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen integriert, aber in einigen Ländern wurden erhebliche Lücken registriert. Der Artikel erörtert, wie diese Lücken in fünf EU-Mitgliedstaaten verringert wurden. Zum Schluss wird auf einige politische Merkmale hingewiesen, mit denen sich in Krisenzeiten ein besserer und angemessenerer „außergewöhnlicher“ Einkommensschutz für Selbstständige und Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen erreichen lässt.

Die universelle Krankenversicherungsdeckung und der soziale Gesundheitsschutz sind zentrale politische Ziele, die alle Bereiche der Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 berühren. Ein Verständnis dieser beiden Konzepte, ihrer Voraussetzungen und Zusammenhänge würde die Entwicklung und Umsetzung einer besseren Gesundheitspolitik erlauben, mit der sich eine universelle Krankenversicherungsdeckung, ein wirksamer Gesundheitsschutz der Menschen und ein Schutz ihres Lebens und Lebensunterhalts erreichen ließen. Aus der COVID 19-Pandemie lassen sich wertvolle Lehren dazu ziehen, wie sektorübergreifende Tätigkeiten besser für eine Stärkung und Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherungssysteme eingesetzt werden können. Ziel des Artikel ist es, den Beitrag dieses globalen Rahmens der Vereinten Nationen für einen sozialen Gesundheitsschutz und für das Erreichen des politischen Ziels einer universellen Krankenversicherungsdeckung herauszustreichen. Dabei beteiligt sich der Artikel an der politischen Diskussion um Gesundheitsfinanzierung und soziale Sicherheit und wirbt für dringend benötigte integrierte Politikmaßnahmen auf globaler und auf nationaler Ebene. Er beschreibt die Ursprünge der beiden Konzepte und die Relevanz des sozialen Gesundheitsschutzes für die Finanzierung der Gesundheitssysteme im Hinblick auf eine universelle Krankenversicherungsdeckung. Obwohl sich die Situation in den einzelnen Ländern unterschiedlich gestaltet, werden wichtige Ergebnisse insbesondere für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen hervorgehoben und zusammengefasst.

2019 erließ die ägyptische Regierung einen neuen Gesetzesrahmen für das nationale Sozialversicherungssystem. Neben einem einheitlichen System zur Deckung verschiedener Beschäftigtengruppen sahen die neuen Bestimmungen systemische und parametrische Reformen vor, um insbesondere die geringe Sozialversicherungsquote von Arbeitnehmern, und zwar insbesondere von informellen Arbeitnehmern, zu verbessern. Durch die Reformen wurden die Beitragssätze von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesenkt, die Strafen für ihre Angestellten nicht meldende Arbeitnehmer erhöht und die Leistungsstruktur verbessert. Das Gesetz enthält auch besondere Bestimmungen zur erleichterten Aufnahme informell Beschäftigter durch eine Übernahme des Arbeitgeberanteils. Dieser erleichterte Zugang beschränkt sich jedoch auf neun Kategorien informell Beschäftigter, was der Vielfalt der informellen Arbeitsformen in keiner Weise gerecht wird. Der Artikel kommt ausgehend von einer Analyse der Beitragszahlercharakteristiken des Vorgängersystems zum Schluss, dass trotz der Gesetzesänderungen strukturelle Hemmnisse wie die hohe Zahl an Geringverdienern und an informellen Unternehmen auf dem Markt eine weitere Zunahme der Systembeitritte voraussichtlich verhindern werden.

Dieser Artikel analysiert das Rentensystem Kubas in den Jahren 2006 bis 2021 in Bezug auf seine finanzielle und versicherungsmathematische Tragfähigkeit und seine Auswirkungen auf die Bevölkerung. Er befasst sich mit der Bevölkerungsalterung, der massiven Senkung der Sozialausgaben seit 2009, dem Rentenfinanzierungsdefizit und den Auswirkungen der parametrischen Reform von 2008; des Weiteren mit dem Wertzerfall der Renten, den strukturellen Reformen, der Ausbreitung der Armut und den Sozialhilfekürzungen, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Renten sowie Prognosen für die künftige Rententragfähigkeit.

Senegal hat im Bestreben, eine universelle Krankenversicherungsdeckung zu erreichen, zwei departementale Krankenversicherungsniederlassungen eingerichtet und so seine Deckung für die ländliche Bevölkerung ausgebaut. Die Neuerung bedeutete unter anderem, dass die Krankenversicherung nicht mehr von Freiwilligen, sondern von Fachleuten verwaltet wird. Auch Jahre nach Abschluss des Projekts zu ihrer Einführung im Jahr 2017 arbeiten beide Krankenversicherungsniederlassungen weiterhin erfolgreich. Die vorliegende Untersuchung versucht anhand verschiedener Methoden, die Faktoren herauszuarbeiten, die zur Tragfähigkeit der beiden Krankenversicherungsniederlassungen beigetragen haben, und diskutiert die verbleibenden Herausforderungen. Als tragfähigkeitsförderliche Faktoren erwiesen sich Tätigkeiten zur Sicherung der finanziellen Stabilität und zur Förderung der Risikobereitschaft der Institution. Die Mobilisierung der Bevölkerung, die Beziehungen mit den Gesundheitsfachkräften und die staatliche Steuerung waren jedoch schwieriger umzusetzen. Die Herausforderungen liegen in der staatlichen Auszahlung von Beihilfen, der staatlichen Versorgung mit Arzneimitteln und der Zusammenarbeit mit dem allgemeinen Gesundheitssystem, der Aufrechterhaltung der Beitragszahlungen, der Digitalisierung der Verwaltung sowie im Bereich Betrug und Missbrauch.

Anhand einzigartiger Registerdaten wurde die Altersrente des obligatorischen Rentensystems in Finnland untersucht. Die Analyse beruht auf einer Modellierung der Renten anhand der Arbeitsbiografien und verschiedener unabhängiger Variablen. Eine adaptive LAD-lasso-Regression wurde angewendet, um abzuschätzen, wie sich Verdienst und sozioökonomische Faktoren auf die Altersrente auswirken, und um zu ermitteln, welche dieser Variablen in das Modell aufgenommen werden sollte. Das vorgeschlagene statistische Verfahren ergab bei asymmetrischen Ergebnisverteilungen robuste und weniger verzerrte Schätzungen der Regressionskoeffizienten und sehr viele Nullen bei einigen der erklärenden Variablen. Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig Einkünfte und eine Erwerbstätigkeit im späteren Berufsleben für die endgültige Rentenhöhe sind, und sie machen deutlich, dass es Unterschiede in den Rentenhöhen verschiedener sozioökonomischer Gruppen gibt. Die Schlussfolgerung lautet, dass die adaptive LAD-lasso-Regression ein vielversprechendes statistisches Verfahren ist, das sich gut für die Untersuchung verschiedener Aspekte der Rentenwirtschaft eignet.

Dieser Artikel analysiert anhand von zweig- und länderübergreifenden Daten, ob und inwieweit die bestehenden Sozialschutzausgaben je nach Qualität der Institution und je nach den Präferenzen der Menschen variieren. Verwendet wurden Ausgabendaten, die aus der Datenbank des Internationalen Arbeitsamtes stammen. Sie decken 52 Länder mit geringen und mittleren Einkommen sowie 80 Länder mit geringen, mittleren und hohen Einkommen ab. Die Ergebnisse zeigen, dass für die Gruppe der Länder mit geringen und mittleren Einkommen beide Faktoren Auswirkungen haben. Dasselbe gilt auch für die Gruppe der Länder mit geringen, mittleren und hohen Einkommen. Diese Schätzungen sind auch bei unterschiedlichen Definitionen der abhängigen Variablen und bei unterschiedlichen Maßstäben für die Qualität einer Institution robust. Die Schlussfolgerung lautet, dass es sich lohnt, die Kapazität von Institutionen und Behörden zu stärken und die Präferenzen der Menschen für Sozialschutzmaßnahmen im Planungs- und Haushaltsprozess, wo die Entscheidungen über Sozialschutzprogramme gefällt und Ressourcen zugewiesen werden, mitzuberücksichtigen.

Anhand des Falls des ghanaischen LEAP-Leistungsprogramms wurde untersucht, wie Verwaltungsfachleute, Dienstleistungspersonal und Leistungsempfänger die Dilemmas der Programmumsetzung sehen und wie sie auf sie reagieren. Die Untersuchung konzentrierte sich auf die LEAP-Leistung für Betreuende von Kindern, deren Auszahlung an den Schulbesuch der Kinder, Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen gekoppelt ist. Ein ethisches Dilemma besteht darin, ob eine Nichteinhaltung der Bestimmungen sanktioniert werden sollte, da dies die Betreuenden und ihre Kinder tiefer in Armut stoßen könnte. Zu den weiteren Dilemmas gehören die Fragen, wie administrative Ressourcen für die gezielte Ausrichtung auf Leistungsempfänger und für die Überwachung, die Sanktionierung und den Austritt von Leistungsempfängern zugewiesen werden sollten; wie die Ausgaben zwischen Geldleistungen und der Sicherstellung von Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen ausreichender Qualität aufgeteilt werden sollten; ob das verfügbare Geld breit gestreut, aber sparsam eingesetzt werden sollte, damit Anreize für viele Betreuungspersonen entstehen, ihre Kinder zur Schule zu schicken und an den Gesundheitsuntersuchungen teilnehmen zu lassen, oder ob es gezielter eingesetzt werden müsste, um vor allem den Ärmsten zu helfen; und schließlich ob weniger Finanzmittel zu erwarten wären, wenn die Mindestleistung nicht eine bedingte Geldtransferleistung wäre. Es wird zudem diskutiert, ob es in anderen Ländern mit geringen und mittleren Einkommen und ähnlichen bedingten Geldtransferleistungen möglicherweise ähnliche Dilemmas gibt, und ob einige davon auch bei „aktiven“ Mindestleistungen in Ländern mit hohen Einkommen vorkommen.

Die Auswirkungen der Coronapandemie bedrohen die Funktionsfähigkeit des chilenischen Rentensystems mit festgelegten Beiträgen, da die Pandemie die Finanzgrundlage aushöhlt und das System politischen Risiken ausgesetzt hat. Aufgrund der Coronakrise wurden drei Runden von Notfallbezügen in Höhe von zehn Prozent der Rentenansparungen genehmigt (Stand April 2021). Die Verwendung von Rentenansparungen in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist weder neu noch ungewöhnlich. Während der Großen Rezession zweigten verschiedene Länder Mittel- und Osteuropas Vermögenswerte aus Renten mit festgelegten Beiträgen ab, um die Haushaltsengpässe zu meistern. Da Chile vor dem Entwurf einer neuen Verfassung steht, wird rege über die Effizienz und Gerechtigkeit des Rentensystems diskutiert. Wie die politischen Reaktionen auf die Pandemie jedoch zeigen, ist das Rentensystem mit festgelegten Beiträgen seinem Versprechen, politische Risiken abzuwenden und die Abzweigung von Rentengeldern für andere Ausgaben zu verhindern, nicht gerecht geworden.

Der Mangel an Daten über die Gestaltung und Umsetzung von Sozialschutzprogrammen für Menschen mit Behinderung in Ländern mit geringen und mittleren Einkommen führt dazu, dass es wenig Anhaltspunkte dafür gibt, wie deren Wirkung verbessert werden könnte. Das Behindertenbeihilfen-Programm der Malediven ist eine nicht einkommensgeprüfte monatliche Geldtransferleistung für Menschen mit Behinderung. Anhand qualitativer Methoden wurde eine Prozessevaluation durchgeführt, um die Gestaltung und Umsetzung dieser Leistung zu prüfen und zu erfahren, wie wahrscheinlich es ist, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Das Programm weist große Stärken auf, darunter die breite Definition des Begriffs Behinderung. Gemäß unserer Evaluation könnte jedoch die Leistungserbringung durch klarere Anspruchsvoraussetzungen und durch einen Personalausbau zur Erhöhung der Reichweite des Programms verbessert werden. Die Konsistenz des Programmes nahm ab, weil es verschiedene Akteure unterschiedlich in die Praxis umsetzen und es an Standardprotokollen fehlt. Vor allem sank die Wahrscheinlichkeit des Erreichens der gesetzten Ziele, weil es keine Verbindungen zum System für medizinische Versorgung gibt, das technische Hilfen bereitstellt.

Im Hinblick auf den Sozialschutz von Plattformbeschäftigten leitete der französische Gesetzgeber im Jahr 2016 und später 2019 Schritte ein, um diese Arbeitnehmer zur Deckung bestimmter Risiken (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) in das allgemeine System der sozialen Sicherheit aufzunehmen und die entsprechende Leistungsangemessenheit (durch einen möglichen Zugang zu einer Zusatzdeckung) zu verbessern. Diese Schritte beruhen allerdings auf einander entgegengesetzten Sichtweisen. Anstatt dass die rechtliche Verantwortung des Arbeitgebers gegenüber der Gesundheit und Sicherheit des Arbeitnehmers erhöht wird, besteht nun eine Verantwortung seitens der Plattform, zu der sich diese aber nur auf freiwilliger Basis im Rahmen der Sozialverantwortung des Unternehmens verpflichtet. Dadurch droht eine Fragmentierung der Leistungen der sozialen Sicherheit, die nun von jeder einzelnen Plattform festgelegt werden, wodurch die Praxis des gegenseitigen Schutzes und der Risikoverteilung zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern – der Kerngedanke der sozialen Sicherheit – ausgehöhlt wird. Der Gesetzgeber hat also das historische Verhältnis aufgekündigt, dessen Ziel der gesellschaftliche Zusammenhalt war, und er hat auf verschiedene Weise der Privatisierung und Rekommerzialisierung der sozialen Sicherheit im Interesse privatwirtschaftlicher Versicherungsunternehmen Vorschub geleistet. Außerdem wurde das französische Arbeitsrecht dafür als trojanisches Pferd benutzt. Dieser Ansatz steht im Gegensatz zum übereinstimmenden Standpunkt internationaler Organisationen wie Europäische Union, Internationale Arbeitsorganisation und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die allesamt empfehlen, dass die Staaten das Recht auf Sozialschutz für alle Arbeitnehmer in atypischer und nicht lohnabhängiger Beschäftigung in ihren Gesetzen festschreiben. Anstatt die gemeinsamen Herausforderungen für Arbeitnehmer, die für digitale Plattformen tätig sind, zu identifizieren und spezifische Maßnahmen für ihre Situation anzubieten, wird Plattformarbeit im französischen Arbeitsrecht lediglich als eine der neuen Formen atypischer Arbeitsverhältnisse beschrieben, deren Protagonisten entweder den Status von Angestellten oder von Selbstständigen haben können.

Das Recht auf soziale Sicherheit ist in Artikel 23 der belgischen Verfassung verankert. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dieses umzusetzen und das Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde zu garantieren. Studien haben jedoch gezeigt, dass Plattformbeschäftigte in Sachen Sozialschutz vor nicht unbeträchtlichen Hürden stehen. Ziel dieses Artikels ist es aufzuzeigen, wo die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Umsetzung des Grundrechts auf soziale Sicherheit für Plattformbeschäftigte Grenzen aufweisen. Mit Blick auf diese gesetzlichen Bestimmungen stehen dabei sowohl die allgemeinen Regeln des belgischen Systems der sozialen Sicherheit als auch die jüngsten Maßnahmen des belgischen Gesetzgebers im Bereich der sogenannten kollaborativen Wirtschaft (Sharing Economy) im Vordergrund. Eine Analyse dieser Bestimmungen hat gezeigt, dass eine beträchtliche Zahl von Plattformbeschäftigten sowohl de facto als auch de jure von der sozialen Sicherheit ausgeschlossen ist. Dies wirft zumindest die Frage auf, ob der belgische Gesetzgeber sich an seine Verpflichtung hält, das in der Verfassung verankerte Recht auf soziale Sicherheit für Plattformbeschäftigte einerseits zu verwirklichen und andererseits auch nicht auszuhöhlen.